Allgemeine Geschäftsbedingungen

der ECCE TERRAM Internet Services GmbH per 1.1.1998 im folgenden ET genannt


§1 Zustandekommen des Vertrages

1. Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten der ET kommt mit der Gegenzeichnung eines Kundenantrags oder durch akzpetieren einer Rechnung zustande. Die ET kann den Vertragsabschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung, bzw. Bürgschaftserklärung einer Bank abhängig machen.

2. Die ET erhebt für Änderungen von bereits bestehenden Benutzerkonten soweit deren Umfang zwei Arbeitsvorgänge pro Monat nicht übersteigt, keine Gebühren. Jede darüber hinausgehende Änderung kann mit einer Bearbeitungsgebühr belegt werden.


§2 Leistungsumfang

1. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der ET, sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben im Vertrag. Die Leistungsbeschreibung liegt am Sitz der Gesellschaft, sowie bei den Betreibern von Subknotenrechnern zur Einsicht bereit. Sie kann ebenfalls gegen einen Unkostenbeitrag bei der ET angefordert oder über elektronischen Weg abgerufen werden.

2. Die Leistungen der ET werden auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage von Übertragungswegen der Deutschen Bundespost TELEKOM und Leitungen der EWEtel erbracht.

3. Die ET behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Die ET ist ferner berechtigt, die Leistungen zu verringern; in diesem Fall gilt §10 entsprechend.

4. Soweit die ET kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.


§3 Kündigung des Vertrages

1. Bei Verträgen ohne Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende kündbar, soweit in den Verträgen nicht explizit anders geregelt.

2. Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Die Kündigung muß der ET mindestens vier Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.


§4 Pflichten des Nutzers

1. Der Kunde ist verpflichtet die Dienste der ET sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

  • jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden, 
  • bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, 
  • jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der ET geführt wird, anzuzeigen.
  • die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Tarifliste, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer, in Verbindung mit der dem Kunden überlassenen individuellen Tarifliste fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der ET die entstandenen Kosten zu erstatten; 
  • der ET unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm Voraussetzungen für Tarifermäßigungen entfallen;
  • der ET die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, wenn und soweit das für die Nutzung der ET-Dienstleistungen erforderlich ist und Installationen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden;
  • der ET mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den ET-Dienstleistungen verwendet wird; 
  • dafür zu sorgen, daß die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden; 
  • die Zugriffsmöglichkeit auf die ET-Dienstleistungen nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; 
  • die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an Diensten der ET erforderlich sein sollten; 
  • den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, daß nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben; 
  • der ET erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);
  • im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen; 
  • nach Abgabe einer Störungsmeldung die der ET durch die Überprüfung ihrer Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, daß der Kunde die Störung grob fahrlässig verursacht hat oder sie in seinem Verantwortungsbereich vorlag und er das grob fahrlässig nicht erkannt hat; 

2. Verstößt der Kunden gegen die Abs. 1 Lit. b), e) und f) genannten Pflichten, ist die ET sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Lit. a) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

3. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann die ET im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen die ET nach erfolgloser Abmahnung, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.


§5 Haftungsbeschränkung

1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der ET wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

2. ET haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

3. Ist ein schadensverursachendes Ereignis auf Übertragungswegen der Deutschen Bundespost TELEKOM bzw. EWEtel eingetreten, gelten die im Verhältnis von TELEKOM und ET anwendbaren Bestimmung für die Haftung der ET gegenüber ihren Kunden entsprechend.

4. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die

  • durch die Inanspruchnahme von ET-Dienstleistungen - durch die Übermittlung und Speicherung von Daten 
  • oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch ET nicht erfolgt ist,

der Höhe nach auf die Rückerstattung des gezahlten Preises beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

5. Die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz von der ET gelieferter oder installiert Hard- und Software verursacht werden, ist der Höhe nach auf die Rückerstattung des gezahlten Preises beschränkt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

6. Weder die ET noch die Lieferanten der ET sind für irgendwelche Folgeschäden (uneingeschränkt eingeschlossen sind Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Verlust von geschäftlichen Daten oder Informationen oder aus anderem finanziellen Verlust) ersatzpflichtig, die Aufgrund der Benutzung des ET-Netzes bzw. der ET-Server und der installierten Hard- und Software entstehen, selbst wenn die ET von der Möglichkeit eines solchen Schadens unterrichtet worden ist. Ansprüche, die auf unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften zur Produkthaftung beruhen, bleiben unberührt.


§6 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der ET und Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der ET-Dienstleistungen oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen sonstigen Obligationen nicht nachkommt.

2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit oder nach Abnahme des letzten Projektauftrages, die Abwerbung von Mitarbeitern des Auftragnehmers sowie die Anstellung selbiger ohne entsprechende Zustimmung des Auftragnehmers zu unterlassen. Dies gilt auch für freie Mitarbeiter und Sub-Dienstleister, welche in mit dem Auftraggeber direkt oder indirekt in Zusammenhang stehenden Projekten tätig sind.

3. Soweit Zugänge auf Betriebssystemebene zu den Systemen von ECCE TERRAM gewährt werden, wird erklaert, dass der Kunde den PCI Standard V1.1, Kapitel 12 einhaelt und auch seine Mitarbeiter, Sub-Dienstleister und Zulieferer auf entsprechend konformes Verhalten verpflichtet hat.


§7a Software-/Warenlieferungen von ECCE TERRAM

1. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung von der ET auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, indem die Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart wird.

2. Bei Softwarelieferungen ergeben sich Leistungsinhalt und Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung der ET.

3. Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch die ET durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcode erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

4. Das Nutzungsrecht an einer von der ET entwickelten oder gelieferten Software umfaßt die Nutzung und die Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software im Übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen.

5. Wird von Abs. 4 abweichend vereinbart, daß das Nutzungsrecht für eine Software auf Dritte übertragen werden kann, müssen alle Kopien den OriginalCopyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen.

6. Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsgegenstand (Softwareentwicklung oder Durchführung sonstiger Projekte) Ansprüche wegen der Verletzung eines Patentes oder eines sonstigen Ausschließlichkeitsrechtes geltend gemacht werden, ist der Kunde gehalten, die ET unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde wird ohne vorherige Zustimmung von der ET keine wesentlichen Prozeßhandlungen vornehmen und der ET auf Verlangen die Verteidigung gegen derartige Ansprüche, insbesondere die Prozeßführung einschließlich eines Vergleichsabschlusses, überlassen.

7. Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Auffassung der ET eine Klage wegen der Verletzung von Schutzrechten droht, so hat die ET das Wahlrecht zwischen folgenden Maßnahmen:

    a) den Vertragsgegenstand so zu ändern, daß er keine Schutzrechte mehr verletzt,
    b) dem Auftraggeber das Recht zu verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu nutzen, 
    c) den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand zu ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Auftraggebers entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist, 
    d) den Vertragsgegenstand zurück zu nehmen und dem Auftraggeber das gezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrages für die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten.

8. Die vorstehende Verpflichtung entfällt für solche Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, daß der Vertragsgegenstand vom Kunden geändert oder zusammen mit nicht von der ET gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wurde.

9. Die Preise für Waren verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich normaler Verpackung. Wünscht der Kunde die Zustellung durch die ET, ist diese gesondert abzugelten.

10. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume der ET verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der ET unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf den Kunden über.

11. Die ET ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, der Kunde weist nach, daß die Teillieferung oder Teilleistung für ihn nicht von Interesse ist.


§7b Software-/Warenlieferungen an ECCE TERRAM

1. Soweit Zugänge auf Betriebssystemebene zu den Systemen von ECCE TERRAM gewährt werden, wird erklaert, dass der Dienstleister bzw. Zulieferern den PCI Standard V1.1, Kapitel 12 einhaelt und auch seine Mitarbeiter, Sub-Dienstleister und Zulieferer auf entsprechend konformes Verhalten verpflichtet hat.


§8 Zahlungsbedingungen

1. Monatliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.

2. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.

3. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muß der Rechnunsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

4. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen für Warenlieferungen 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der ET; die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die ET als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum der ET durch Verbindung oder Veräußerung, so gilt als vereinbart, daß die daraus resultierenden Ansprüche des Kunden - bei Verbindung wertanteilsmäßig - auf die ET übergehen.

5. Behauptet der Kunde, daß ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen.


§9 Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die ET berechtigt, den Anschluß zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.

2. Bei Zahlunsverzug ist die ET außerdem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, daß die ET eine höhere Zinslast nachweist.

3. Kommt der Kunde

  • für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder 
  • in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, 

so kann die ET das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

4. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der ET vorbehalten.


§10 Aufrechnungs- und Zurückbehaltrecht, Rückvergütung

1. Gegen Ansprüche der ET kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der ET die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich Übertragungswege von TELEKOM bzw. EWEtel usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern der ET oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von der ET authorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat die ET auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen die ET, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Belieferung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

3. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängige Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

  • der Kunde nicht mehr auf die ET-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann, 
  • die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird,

oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

4. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der ET liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn die ET oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

5. Im Falle des Zahlungsverzuges oder Rechnungswidersprichs des Kunden steht ET ein Zurückbehaltungsrecht der gelieferten Software bzw. Einstellung der bereitgestellten Dienste zu. Insbesondere ist ET berechtigt, dem Kunden die Freischaltung der Softwarenutzung bis zum vollständigen Rechnungsausgleich zu verweigern.


§11 Nutzungsrechte

1. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste des ET-Netzes bzw. der ET-Server durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch die ET gestattet.

2. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.

3. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste des ET-Netzes bzw. der ET-Server durch Dritte entstanden sind.

4. Bei Softwareerstellung werden die Nutzungsrechte gemaess Angebot uebertragen. Wurden keine Angaben gemacht, gelten die zeitlich, inhaltlich und raeumlich unbeschraenkten einfachen (nicht exklusiven) Nutzungsrechte.

5. Der Kunde gewaehrt ECCE TERRAM das Recht den Kunden und/oder die Leistung als Referenz zu nennen, solange nichts anderes vereinbart wurde. Dieses Recht kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden. Das Recht als Referenznennung wirkt auch ueber das Ende der Geschaeftsbeziehung hinfort.


§12 Kundendienst

1. Die ET wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Bürozeiten beseitigen (montags bis freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr). Störungen an Festverbindungen werden im gleichen Rahmen innerhalb von 24 Stunden beseitigt.

2. Zu diesem Zweck unterhält die ET eine Hotline, die in der Regel zu den in Abs. 1 genannten Zeiten telefonisch oder per E-Mail erreicht werden kann.


§13 Geheimhaltung, Datenschutz

1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der ET unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.

2. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §4 der Teledienst Datenschutzverordnung davon unterrichtet, daß die ET seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

3. Soweit sich die ET Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die ET berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.

4. Die ET steht dafür ein, daß alle Personen, die von der ET mit der Abwicklung vertraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften einschließlich der ET-Datenschutzrichtlinie in Ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Dienste des ET-Netzes nicht für Ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.

5. Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über Ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-Services).


§14 Schlichtung

 1. Über alle Meinungsverschiedenheiten, die zwischen den vertragschließenden Parteien hin­sichtlich der Wirksamkeit, Auslegung, Anwendung und Durchführung von Lizenz- oder Softwareerstellungesverträge be­ruhen, wird in einem Schlichtungsverfahren entschieden.

2. Das Verfahren ist von der Deutschen Ge­sellschaft für Recht und Informatik (DGRI e.V.) nach dem jeweils gültigen Schlichtungsbe­stimmungen durchzuführen. Die Parteien gehen davon aus, daß

a)   die Schlichtungsordnung der DGRI fair und ausgewogen ist,

b)  die Schlichter neutral sind,

c)   die Schlichtung nicht zu einer Bindung an Tatsachenfeststellungen führt und

d)  der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nach Abschluß des Schlichtungsverfahrens eröffnet bleibt.

3.  Das Schlichtungsverfahren hemmt die Verjährungs- und Ausschlußfristen für alle Ansprüche aus dem streitigen Lebenssachverhalt in dem Umfang, den die Schlichtungsordnung der DGRI für die Dauer des Schlichtungsverfahrens vorsieht.

4. Die Kosten der Schlichtung tragen die Parteien nach dem An­teil des Obsiegens der jeweils anderen Partei.


§15 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle abgeschlossenen Verträge mit der ET ist Oldenburg.


§16 Schlußbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse mit der ET. Sie gelten auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit erstmaligem Zugriff auf einen Rechner der ET, bzw. der Dienste der ET-Netzes bzw. der ET-Server gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist hiermit widersprochen. Vereinbarungen, die von den hier angegebenen Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform.

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